Wie unser Land die Kontrolle verliert

Symbolbild (Foto: Engin Akyurt)

In der Silvesternacht vom 31. Januar 2022 kam es in Berlin und anderen deutschen Städten wieder zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Nur acht Tage später gehen in Schwandorf etwa 20 Personen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Schlagringen aufeinander los. Was hat dies miteinander zu tun und wie konnte es dazu kommen?

Es ist der Abend des 31. Januar 2022. Während Millionen Menschen friedlich das neue Jahr feiern, herrscht auf den Straßen Berlins und anderer Städten der blanke Schrecken. Einsatzwagen der Berliner Polizei werden mit Feuerwerkskörpern und Signalpistolen beschossen. Wagen und Rettungskräfte werden in eine Falle gelockt, gezielt umstellt und angegriffen. Brennende Fahrzeuge und Häuser. Pure Anarchie. Es entsteht eine tagelange Debatte über Rassismus, das Nennen von Vornamen der Täter, das Versagen der Regierung und wie es überhaupt zu solchen Zuständen kommen konnte.

Doch statt die Ursachen zu ergründen und daraus Lehren zu ziehen, wird in propagandistischer Manier bereits früh der Versuch unternommen, diese Ausschreitungen herunter zu spielen und das Augenmerk auf "toxische Männlichkeit" und einem Verbot von Feuerwerkskörpern zu lenken. Daß die Täter zwar Männer, aber zum überwiegenden Teil nicht-deutscher Herkunft sind, wird verschwiegen und ein Hinweis darauf als Rassismus abgestempelt. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Die Tagesschau lieferte dabei eine, wenn es nicht so ernst wäre, fast schon komödiantische Zurschaustellung dieser Realitätsverweigerung, bei der Thomas Rostek, Reporter beim ARD-Mittagsmagazin, den migrantischen Straßenterror als "gruppendynamischen Prozeß" bezeichnete und aus dem Stottern, in der Furcht das Falsche zu sagen, kaum heraus kam.

Massenschlägerei und Messermänner in Schwandorf

Nur acht Tage später kommt es am Sonntagabend, dem 8. Januar 2023 in der Schwandorfer Bahnhofstraße zu einer Massenschlägerei, bei der laut Polizei etwa 20 Personen mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Schlagringen aufeinander losgingen. Bereits am Nachmittag, etwa zwei Stunden früher, soll die Polizei eine Schlägerei zwischen 20 und 25 Personen in der Paul-von-Denis-Straße unterbunden haben.

Warum gibt es keine genauere Beschreibung der Beteiligten? Was wird hier verschwiegen? Wir haben bei der PI Schwandorf nachgefragt und die Antwort überraschte nicht. So heißt es, die Polizei sei »nicht befugt personenbezogene Daten an Dritte weiter zu geben« und »gebe grundsätzlich keine Presseauskünfte zu laufenden Ermittlungsverfahren«, so Polizeihauptkommissar Franz-Xaver Michl. Wir können also nur Vermutungen anstellen und uns überraschen lassen, wenn wieder eine Großzahl an bewaffneten »Personen« die Stadt unsicher machen.

Die sogenannten ethnisch bedingten Massenschlägereien sind kein neues Phänomen im »besten Deutschland allerzeiten« (Bundespräsident Steinmeier). Ob in Berliner Schwimmbädern, Göttingen, München oder anderen deutschen Städten. Es zeigt sich immer wieder das gleiche Muster: junge Männer mit niedriger Reizschwelle, vornehmlich aus dem afrikanischen und arabischen Raum, die ihre religiösen und persönlichen Streitigkeiten in der Öffentlichkeit austragen. Der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour sagte einmal treffenderweise: »Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.«

Nur einen Monat zuvor kam es in der Schwandorfer Innenstadt zu einer Auseinandersetzung, bei der Menschen durch zwei Syrer mit einem Messer angegriffen und verletzt wurden. Gegen sie wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. Wie wird Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) darauf reagieren? Wird er diese Vorfälle verurteilen und Maßnahmen ergreifen, oder wird er es wie bisher gekonnt ignorieren? Vielleicht wird es auch bald eine Waffenverbotszone wie in der Stuttgarter Innenstadt geben, weil sich Straftäter auch so sehr an Vorschriften und Gesetze halten. Wir sind jedenfalls gespannt, was die Zukunft bringt.

Die Folgen einer verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik

Die Ursachen dieser Entwicklung liegen weit in der Vergangenheit, aber zum besseren Verständnis beginnen wir mit den 1990ern: Zwischen 1991 bis 2020 gab es rund 32,6 Millionen registrierte Zuzüge laut Bundeszentrale für politische Bildung:

Erst begann der erhöhte Zuzug von deutschen Spätaussiedlern, dann folgte ab 1992 eine hohe Zahl an Asylbewerbern aus dem ehemaligen Jugoslawien, gepaart mit dem weiteren Zuzug durch Arbeitsmigranten als Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer. Insgesamt lag der Wanderungsüberschuß bei 3,2 Millionen Personen, also im Durchschnitt 540.000 Personen pro Jahr. Zwischen 1995 und 1998 sank der Wanderungsüberschuß von knapp 400.000 kurzzeitig auf 47.000, um dann im Jahr 2001 wieder auf 270.000 pro Jahr anzusteigen. Die Stadt Regensburg hat 153.542 Einwohner (Stand: 31. Dez. 2021), um diese Zahlen einmal ins Verhältnis zu setzen. Zwischen 2010 und 2015 nahm die Zahl der Einwanderer wieder Fahrt auf und stieg fünfmal in Folge an, bis im Jahr 2015, dem Jahr der Grenzöffnung durch die »Willkommenspolitik« der damaligen Kanzlerin Angel Merkel sämtliche Dämme brachen und mehr als zwei Millionen Menschen ins Land gelassen wurden. Der Wanderungssaldo lag abzüglich der wieder nach Hause gereisten bei zusätzlichen 1,14 Millionen.

Bis heute hat es noch keine Regierung geschafft ein vernünftiges Einwanderungsgesetz auszuarbeiten. Stattdessen wird sich bemüht die Menschen über Umwege, ob Asyl oder über Flucht, ins Land zu bringen und sie nach einer Art Gnadenfrist zu Staatsbürgern zu machen oder ihnen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, oft auf illegalem Wege. Daß dieser Vorgang das Volksvermögen und die Zukunft Deutschlands gefährlich aufs Spiel setzt wird vom herrschenden Parteiensystem willentlich in Kauf genommen und stellenweise sogar begrüßt. Die Ausgaben für Asylbewerberleistungen der Bundesländer liegen laut bpb in den Jahren 2014 - 2020 bei über 35 Milliarden €.

Nach Syren ist nun die Ukraine als Kriegsschauplatz an der Reihe und die deutsche Regierung muß seinen Teil als Verfechter des moralischen Imperialismus beitragen. Bis heute (Stand: Januar 2023) sind in Deutschland über 1 Millionen Ukrainer als Flüchtlinge registriert. Auch wenn sich diese, als Europäer, kulturell und habituell weit kompatibler als beispielsweise Flüchtlinge aus Afrika erweisen, spitzen sich die bisherigen Probleme immer weiter zu. Wohnungsnot. Bildungsnotstand. Marode Infrastruktur. Steigende Kosten. Clan-Kriminalität usw. In vielen Teilen der Republik könnte man sich schon in einem Entwicklungsland wähnen. Fakt ist: das einstige Wirtschaftswunder der Bundesrepublik ist schon lange Geschichte und die Totengräber dieser Nation zehren von ihrem Leichnam. Ohne eine radikale politische Wende kann der drohende Untergang nicht mehr gestoppt werden.